Rechtsanwalt Ratingen, Matyssek & Kirchmann, Rechtsanwälte, Familienrecht, Vehrkehrsrecht | Ab wann können Zinsen beansprucht werden?

Forderungseinzug und Zwangsvollstreckung

Ab wann können Zinsen beansprucht werden?

Wenn ein Schuldner einer Forderung nicht fristgemäß zahlt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt Zinsen beansprucht werden können. Die Gesetzgebung hat in den letzten Jahren mehrfach Änderungen zu Gunsten des Gläubigers in das Gesetz eingefügt.

Der Schuldner einer Geldforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer entsprechenden Zahlungsaufforderung leistet (§ 286 Abs. 3 BGB).

Handelt es sich allerdings bei dem Schuldner um einen Verbraucher, muss bereits in der Rechnung darauf hingewiesen werden, dass 30 Tage nach Zugang der Rechnung Zinsen beansprucht werden.

Der Zinssatz beträgt nach § 288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte pro Jahr über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Geldforderungen sogar acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der der Deutschen Bundesbank veröffentlicht.
Für die Beurteilung der Höhe und der Fälligkeit der Zinsen kommt es also darauf an, ob an dem Rechtsgeschäft ein Verbraucher beteiligt ist. Verbraucher im Sinne des BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließt, das weder der gewerblichen noch in der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich also um Rechtsgeschäfte für private Zwecke.
Darüber hinaus kann der Gläubiger, soweit er nachweisen kann, dass er einen höheren Schaden erlitten hat, auch über diese gesetzlichen Zinsen hinaus Zinsansprüche geltend machen. Dies gilt z. B., wenn er wegen des Forderungsausfall einen Bankkredit mit einem höheren Zinssatz in Anspruch nehmen muss.

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